AGB

1. Geltungsbereich

Alle Aufträge werden grundsätzlich nur zu diesen Bedingungen angenommen und ausgeführt. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Bestimmungen an. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden Erklärungen in Textform maßgebend.

 

 

2. Angebote

Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise und Liefertermine freibleibend. Sie haben längstens einen Monat ab dem Ausstellungsdatum Gültigkeit. An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Unterlagen des Bestellers dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.

 

 

3. Preise

Alle genannten Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

 

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk, unverpackt auf Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Besteller zumutbar sind. Maßgebend für die Erfüllung von Lieferterminen ist der Tag der Versendung bzw. Lieferung durch uns. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, werden wir als Lieferant insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Besteller auf unser Verlangen nicht unverzügliche Abhilfe, so können wir Schadenersatz verlangen bzw. den Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Auftrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht uns Anspruch auf Ersatz aller uns bisher entstandenen Aufwendungen zu. Werden vom Besteller gestellte Materialien durch von uns zu vertretende Umstände in mehr als zumutbarem oder vereinbartem Umfang unbrauchbar, so bearbeiten wir vom Besteller dafür nachgelieferte Materialien und ersetzen die nachgewiesenen Materialkosten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Mängel an unseren Leistungen, die durch Fehler oder Mängel der vom Besteller gestellten Materialien, Teile, Vorrichtungen, Werkzeuge oder Maschinen verursacht sind, haften wir nicht. Wir sind berechtigt, einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen, der uns aus solchen Fehlern und Mängeln erwächst. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskämpfe oder unvorhersehbarer Ereignisse in unseren Betrieben oder eines unserer Unterlieferanten entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen uns für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen haben wir den Besteller unverzüglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten. Bei Lohnaufträgen gilt die Beistellung der im Lohn zu bearbeitenden Materialien erfolgt kostenfrei für uns; die Rücksendung erfolgt ab Werk, unverpackt auf Gefahr des Bestellers.

 

 

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung vom Werk bzw. Auslieferungslager auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

 

 

6. Zahlung

Die Zahlung hat innerhalb 10 Tagen netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu erfolgen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, 2% über den jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank als Verzugszinsen zu berechnen. Wechseldiskont, Wechselsteuer und sonstige Aufwendungen bei der Wechseleinlösung gehen zu Lasten des Bezogenen. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Zurückhaltung weiterer Lieferungen berechtigt (§§ 273, 320 BGB). Bei Zahlungsverzug sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzansprüche zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen werden sofort sämtliche Forderungen fällig.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Eine Verpfändung oder Übereignung an Dritte ist unzulässig. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

 

8. Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Hat der Besteller die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon übernommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 10 Kalendertagen als erfolgt.

 

 

9. Gewährleistung/Mängelrüge

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen gerügt werden. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Andere Mängelrügen müssen ebenso in Textform angezeigt werden und unterliegen den gesetzlichen Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommene Veränderungen an Lieferungen (Produkten) oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferanten muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben sein. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung verlangt werden.

 

 

10. Haftung

Unsere Haftung als Lieferant richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns als Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

 

11. Erfüllungsort/Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile 93413 Cham.

 

 

12. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dieses gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Stand: 15.11.2016